02.02.2004 / Inland / Seite 5

Obdachlos dank Hartz

Mietschuldenübernahme für ALG-II-Empfänger künftig Ermessenssache. Immer mehr Zwangsräumungen

Christian Linde

Ein Recht auf Wohnraum existiert in Deutschland nicht. Mit den Hartz-Gesetzen zur Sozialhilfe- und Arbeitsmarktreform droht nun auch noch die Abschaffung sozialpolitischer Regelungen, die überschuldeten Mietern bisher das Dach über dem Kopf sichern sollten. Nach dem von Bundestag und Bundesrat abgesegneten Gesetz soll die Vermeidung von Wohnungsverlust zukünftig keine »vorrangige Aufgabe« des Staates mehr sein. Jedenfalls nicht für die Empfänger von Arbeitslosengeld...

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