Neukölln-Komplex: Ausschuss vertagt

Berlin. Der vom Berliner Abgeordnetenhaus vor vier Wochen eingesetzte Untersuchungsausschuss zur mutmaßlich von Neonazis verübten Anschlagsserie in Neukölln kann sich offenbar erst später konstituieren als geplant. Statt an diesem Freitag soll die erste Sitzung nun frühestens am 16. Juni stattfinden, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Dienstag. Grund für die Verzögerung sei der noch ungelöste Streit über die bisher nicht erfolgte Wahl der AfD-Vertreter für das Gremium. Zuvor hatte die Partei demnach Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht, um ihre Kandidaten in den Ausschuss zu bringen.

Unklar sei dem Bericht zufolge, ob der Untersuchungsausschuss ohne Beteiligung der AfD seine Arbeit aufnehmen darf. Der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) habe die konstituierende Sitzung daher vertagt. Die AfD-Vertreter könnten bei der Plenarsitzung am 9. Juni im dritten Anlauf gewählt werden. Andernfalls werde wohl das Landesverfassungsgericht entscheiden, wie es weitergeht. (jW)