11.06.2022 / Inland / Seite 4

Länderkammer winkt Aufrüstung durch

Bundesrat für »Sondervermögen«. Regierungen mit Linke-Beteiligung enthalten sich

Marc Bebenroth

Für mehr als eine Enthaltung reichte es nicht: Die Linke hatte sich mit ihren Koalitionspartnern in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin und Thüringen zur »Sondervermögen«-Abstimmung im Bundesrat am Freitag auf eine Enthaltung geeinigt. Unerwartet kam das nicht; ein einzelnes Nein – oder gar Ja – zum 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr wäre eine Überraschung gewesen.

So passierte das Vorhaben der Bundesregierung von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grü...

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