Brüssel leitet Verfahren gegen London ein

Brüssel. Im Streit um Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Das Vorgehen Londons verstoße gegen internationales Recht und bedrohe den Frieden in Nordirland, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch. Die britische Regierung hatte zu Wochenbeginn einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll vorsah. Die EU lehnt eine grundsätzliche Überarbeitung dieses Teils des »Brexit«-Abkommens ab. (AFP/jW)