Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.06.2022, Seite 4 / Inland

Linke-Parteitag: Debatte über Ukraine-Krieg

Berlin. Beim Linke-Bundesparteitag Ende Juni in Erfurt bahnt sich eine Debatte über den Ukraine-Krieg an. Mehrere Delegierte fordern in einem Antrag Änderungen am Leitantrag des Parteivorstandes zur Außen- und Sicherheitspolitik. »Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, auch unser Antrag sagt ganz klar, dass es für diesen Krieg keine Rechtfertigung gibt«, sagte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die den Änderungsantrag unterstützt, am Donnerstag der dpa. Der Krieg habe aber »eine Vorgeschichte, und es gibt eine Mitverantwortung des Westens, insbesondere der USA«. Es gehe nicht darum, die Solidarität mit der Ukraine zu streichen, sondern den Krieg historisch einzuordnen. Die »jahrelange demonstrative Missachtung der von russischer Seite artikulierten Sicherheitsinteressen führte in diesen nicht zu rechtfertigenden Krieg«, heißt es im Antrag. (dpa/jW)