Erleichterte Rüstungsbeschaffung
Berlin. Die Bundesregierung will der Bundeswehr eine erleichterte Beschaffung von Rüstungsgütern ermöglichen. Das Wirtschaftsministerium gab dazu in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung, wie die dpa am Sonnabend aus Regierungskreisen erfuhr. Geplant ist eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, um die Vergabe öffentlicher Aufträge zu beschleunigen. Der Bundestag hatte Anfang Juni ein 100 Milliarden Euro schweres Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr beschlossen. (dpa/jW)
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