Koalition streitet über weitere »Entlastungen«

Berlin. Die Ampelkoalition streitet über zusätzliche »Entlastungen« für Bürger angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte gegenüber Bild am Sonntag: »Es wird weitere Entlastungen geben. Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen.« Lang stellte wie zuvor SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Einhaltung der »Schuldenbremse« im Jahr 2023 in Frage. Am Mittwoch wollen sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP treffen. FDP-Chef Lindner pocht darauf, dass der Bund die in der Coronapandemie ausgesetzte »Schuldenbremse« wieder einhält. Die im Grundgesetz verankerte Regelung lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu. In den vergangenen Jahren wurde sie wegen der hohen Lasten durch die Coronapandemie ausgesetzt. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen. (dpa/jW)