09.02.2004 / Ausland / Seite 8

Pluralismus abgelegt

Verfassungsänderung stattet Präsident Georgiens mit Machtfülle aus

Knut Mellenthin

Das georgische Parlament hat am Freitag nahezu einstimmig die von Präsident Michail Saakaschwili geforderten Verfassungsänderungen gebilligt. Der im November durch die sogenannte Samtrevolution an die Macht gekommene Staatschef bekommt dadurch eine Stellung, die viele Kritiker für die Zukunft der Demokratie und des politischen Pluralismus in Georgien fürchten läßt.

Der Präsident kann künftig das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, wenn die Abgeordneten de...

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