10.02.2004 / Ausland / Seite 8

Freiheit vor allem für die Konterguerilla

Antikurdisches Reuegesetz erfüllt türkische Erwartungen nicht. Frist für Amnestieanträge abgelaufen

Nick Brauns

Ende vergangener Woche lief in der Türkei die Frist zur Annahme eines Amnestiegesetzes für Mitglieder illegaler politischer Organisationen aus. Profitiert von dem sogenannten Rückkehrgesetz haben vor allem Mitglieder der islamischen Konterguerilla Hizbullah. Offiziell wurde das Gesetz im Juli 2003 verabschiedet, um »reumütige« Mitglieder der kurdischen PKK-Guerilla aus den nordirakischen Bergen zu locken. Doch die Hoffnungen von Innenminister Abdulkadir Aksu, so die...

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