10.02.2004 / Inland / Seite 6

Knicken Grüne endgültig ein?

Einziger fortschrittlicher Aspekt des Zuwanderungsgesetzes steht in Kompromißverhandlungen auf der Kippe

Ulla Jelpke

Bundesinnenminister Otto Schily hat kurz vor den entscheidenden Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz auf einen Kompromiß mit der CDU/CSU bei den humanitären Regelungen gedrängt. Innerhalb der SPD-Grünen-Koalition soll es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (vom 06.02.04) heftige Differenzen über die Marschroute geben, mit der man am Freitag die Gespräche in einer verkleinerten Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses führen will.

Hintergrund ist die stri...

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