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Aus: Ausgabe vom 30.06.2022, Seite 2 / Ausland

Moskau: Gesetz gegen »ausländische Agenten«

Moskau. Russland hat sein Gesetz zum Vorgehen gegen sogenannte ausländische Agenten weiter verschärft. Die Abgeordneten der Duma verabschiedeten am Mittwoch eine entsprechende Änderung. Menschen und Organisationen, die als ausländische Agenten gelten, unterliegen demnach künftig weiteren Auflagen. Außerdem wurde die Definition erweitert. Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, sagte am Mittwoch, das Gesetz sei die demokratischste Antwort auf ausländische Einmischung verglichen mit der Strafverfolgung, die in einigen anderen Ländern praktiziert wird. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS. (AFP/jW)

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