30.06.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Das Scheckheft regiert

Almosen für Frankreichs Arme – Präsident Emmanuel Macron will sich Parlamentsmehrheit zusammenkaufen

Hansgeorg Hermann

Benzin, elektrischer Strom, Gas, Nahrung – Frankreichs Regierung greift nach überstandener Parlamentswahl auch in neuer Besetzung auf die Scheckbuchpolitik der vergangenen Jahre zurück. Mit dem Geld, das der Staat den Steuerzahlern monatlich abnimmt, soll per Gesetz die Befriedigung der täglichen Grundbedürfnisse des ärmeren Teils der Bevölkerung subventioniert werden. Offiziell handelt sich bei dem Gesetzentwurf, der am 6. Juli der Nationalversammlung vorgelegt wer...

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