Bericht: »Schutzschirm« für Energiekonzerne geplant
Berlin. Die Bundesregierung will einem Spiegel-Bericht zufolge eine gesetzliche Grundlage für den staatlichen Einstieg bei finanziell bedrohten Gasversorgungsunternehmen schaffen lassen. Die Spitzen der zuständigen Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und das Bundeskanzleramt hätten sich am Sonntag abend auf einen Entwurf geeinigt, berichtete das Magazin am Montag unter Berufung auf dieses Papier. Darin geregelt seien Finanzhilfen bis hin zur Übernahme von Firmenanteilen, um die Pleite eines Gasversorgers abwenden zu können. Der Energiekonzern Uniper hatte wegen der hohen Gaspreise infolge des Ukraine-Kriegs vergangene Woche den Staat um Hilfe gebeten. Die Regierung wolle den »Schutzschirm« für Energiekonzerne »idealerweise« noch bis diesen Dienstag in einem Umlaufverfahren billigen, berichtete der Spiegel weiter. Dann könnte der Bundestag das Gesetz in dieser Woche beschließen. (AFP/jW)
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