Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 06.07.2022, Seite 4 / Inland

OB von Frankfurt am Main kündigt Rückzug an

Frankfurt am Main. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat seinen Rückzug für Anfang 2023 angekündigt. Er werde im kommenden Januar beantragen, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden, teilte der SPD-Politiker am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Im März hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau soll als Leiterin einer AWO-Kita »ohne sachlichen Grund« ein übertarifliches Gehalt bezogen haben, wie es hieß. Zudem habe die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt »wohlwollend berücksichtigen« wollen. Ende Mai ließ das Landgericht Frankfurt die Anklage zu, damit muss Feldmann vor Gericht. Er bestreitet die Vorwürfe. (dpa/jW)

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