Strengere EU-Regeln für Techriesen

Strasbourg. Auf Techriesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU zu. Das EU-Parlament hat am Dienstag zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht über Onlineplattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Dabei geht es zum einen darum, mit dem Digital Services Act (DSA) Hassrede oder anderen illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt zu gebieten. Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act (DMA) die Marktmacht von Internetriesen eingehegt und für »faireren« Wettbewerb gesorgt werden. Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt, nun hat das Parlament sie formell bestätigt. Die ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel haben die Gesetze ebenfalls abgesegnet, nun muss nur noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Dies gilt als Formsache. (dpa/jW)