Bonbon für die PDS

Sachsen-Anhalts PDS-Fraktion trägt trotz ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin für die rot-grüne Minderheitskoalition zu Recht den Oppositionsstatus. Das entschied das Landesverfassungsgericht am Donnerstag in Dessau. Die Richter konnten nicht feststellen, daß die PDS über ihr Verhalten des Duldens und Tolerierens hinaus die Regierung gestützt hat. Die Klage der CDU-Fraktion wurde als unbegründet zurückgewiesen. Sie hatte den Oppositionsstatus der PDS angezweifelt und ein Organstreitverfahren gegen den Landtag angestrengt. In seiner Begründung führte das Verfassungsgericht aus, daß die Zustimmung zu einer Regierungsvorlage bei Gesetzentwürfen oder beim Haushalt »nicht automatisch einen Vertrauensbeweis gegenüber der Regierung« enthält. Eine Fraktion stütze erst dann die Regierung, »wenn die Zustimmung im Einzelfall Teil eines mit der Regierung grundsätzlich koalitionsähnlich abgestimmten Politikprogramms ist«. Eine derartige »generelle Absprache« sei durch die Beweisaufnahme jedoch nicht bestätigt worden.

Zugleich erkannten die Verfassungsrichter jedoch, daß die PDS »Kompromisse« mit der Koalition eingegangen ist. Es sei aber nicht festzustellen, daß diese »von vornherein grundsätzlich zugesagt worden und nicht bloß Ergebnis einer jeweils neuen Mehrheitssuche der Minderheitsregierung gewesen sind, bei der die PDS ihren Standpunkt außerhalb der Regierung gewahrt hat«.

Die Union hatte sich auf die Landesverfassung gestützt. In ihr heißt es im Artikel 48: »Die Fraktionen und die Mitglieder des Landtages, die die Landesregierung nicht stützen, bilden die parlamentarische Opposition.« In einer ersten Reaktion sah der Vorsitzende der PDS- Gruppe im Bundestag, Gregor Gysi, seine Partei als Oppositionskraft bestätigt.

Gysi erklärte am Donnerstag in Berlin, damit sei ein »weiterer Versuch der CDU gescheitert, die PDS auf juristischem Wege zu strangulieren«. Auch die Christdemokraten müßten es lernen, sich mit der PDS politisch auseinanderzusetzen. Dank der CDU habe es die PDS nun schriftlich vom Verfassungsgericht: sie sei auch in Sachsen-Anhalt eine Oppositionskraft. In Sachsen-Anhalt regiert seit 1994 eine Minderheitskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Zur Mehrheitsbeschaffung ist sie auf Stimmen von der Opposition angewiesen. Diese erhält sie weitgehend von der PDS. Die PDS hat sich öffentlich zum sogenannten Tolerierungsmodell bekannt. Das sogenannte Magdeburger Modell ist bundesweit einmalig und umstritten.

Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS kritisierten die CDU. Ihre Klage habe von mangelndem Demokratieverständnis gezeugt, sagte SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner. CDU-Fraktionschef Christoph Bergner habe seine Tradition fortgesetzt, sich in seiner politischen Arbeit mit »Nebensächlichkeiten« zu beschäftigen.

ddpADN/jW