09.07.2022 / Inland / Seite 5

Schwaches Instrument

Mietspiegel nach Reform »rechtssicherer und transparenter« – Mieterbund und Linke reicht das nicht

Oliver Rast

Er soll eine Orientierungshilfe sein: der Mietspiegel. Anders ausgedrückt, »ein Referenzpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete«, wie das Bundesjustizministerium (BMJ) auf seiner Homepage schreibt. Seit Anfang Juli ist eine Gesetzesnovelle in Kraft, das Mietspiegelreformgesetz (MsRG). Kernpunkte: Demnach müssen Kommunen ab 50.000 Einwohnern (zuvor 100.000) einen Mietspiegel erstellen. Und Vermieter und Mieter sind gleichermaßen verpflichtet, über i...

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