13.02.2004 / Ausland / Seite 7

Batasuna bereitet Klage in Strasbourg vor

Abfuhr für baskische Regionalregierung vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Ralf Streck

Die Diskussionen um das Verbot der baskischen Linkspartei »Batasuna« (Einheit) in Spanien gehen weiter. Ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strasbourg vom Montag sorgte in den vergangenen Tagen für Aufsehen vor allem im Baskenland selbst. Die EU-Richter hatten wie erwartet die Klage der baskischen Regionalregierung gegen das neue spanische Parteiengesetz nicht angenommen und formal argumentiert, die baskische Regierung habe keine Kompet...

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