13.02.2004 / Inland / Seite 5

Blind und taub gestellt

Grundrechtekomitee: Landtag in Niedersachsen pfeift auf Demonstrationsrecht

Ulla Jelpke

»Das Versammlungsrecht – kein hohes Gut für den niedersächsischen Landtag« – so überschreibt das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. in Köln eine am Dienstag veröffentlichte Dokumentation, in der staatliche und polizeiliche Übergriffe beim Einsatz gegen Anticastordemonstranten in Niedersachsen sowie die ignorante Haltung des Parlamentes zu solchen Vorfällen angeprangert werden. Bereits im September vergangenen Jahres hatte das Komitee eine zehnseitige Petiti...

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