»Whistleblower«: BRD droht EuGH-Klage

Brüssel. Der Bundesrepublik droht wegen unzureichenden Schutzes von Hinweisgebern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die zuständige EU-Kommission in Brüssel warf der BRD am Freitag vor, Regeln zum Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, nicht vollständig umgesetzt zu haben. Deshalb habe man den nächsten Schritt im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Berlin hat nun zwei Monate Zeit, auf die Kritik der EU-Kommission zu reagieren. Im Dezember war eine Frist für die EU-Staaten ausgelaufene, gemeinsame Regeln zum Schutz sogenannter Whistleblower in nationales Recht umzuwandeln. Konkret ist etwa vorgesehen, dass Whistleblower den Weg, wie sie die Verstöße melden, frei wählen können. Sie werden nicht verpflichtet, sich als erstes an eine Stelle in ihrem eigenen Unternehmen zu wenden. (dpa/jW)