Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 16.07.2022, Seite 4 / Inland

Ermittlungen wegen »Geheimnisverrat«

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Es gebe Verfahren, in denen die Bundestagsverwaltung an die Staatsanwaltschaft herangetreten sei. »Diese prüfen wir«, sagte eine Behördensprecherin am Freitag. Angaben zur Anzahl der Verfahren oder zu deren Inhalt machte sie nicht. Hintergrund ist offenbar eine Unterrichtung durch den Bundesnachrichtendienst zur Lage im Ukraine-Krieg. In mehreren Medienberichten wurden im Anschluss Inhalte öffentlich gemacht, die insbesondere im geheim tagenden Verteidigungsausschuss Thema waren. An der Sitzung Anfang April nahmen mehr als 60 Politiker und Regierungsvertreter teil. (dpa/jW)