Brasilien: Kongress stimmt Notzustand zu

Brasília. Drei Monate vor der Prä­si­dent­schafts­wahl in Brasilien hat der Kongress am Donnerstag abend (Ortszeit) der Ausrufung eines Notzustands zugestimmt, mit dem die verfassungsmäßige Obergrenze der Staatsausgaben aufgehoben wird. Damit hat die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro die Erlaubnis, bis zum Jahresende umgerechnet etwa 7,5 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben – beispielsweise für die Erhöhung von Sozialleistungen, Steuersenkungen und Subventionen. Für den Beschluss stimmten auch Abgeordnete der Opposition. Ihre Begründung war, dass es notwendig sei, in dem Land mit mehr als 210 Millionen Einwohnern den ärmsten Teil der Bevölkerung zu unterstützen. In Brasilien steht im Oktober die Präsidentenwahl an. Der Faschist Bolsonaro will sich eine zweite Amtszeit sichern. In den Umfragen liegt er jedoch hinter dem linken Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. (dpa/jW)