19.07.2022 / Inland / Seite 4

Woidkes »Lösung« für neue Regelanfrage

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident hofft auf Unterstützung der Gewerkschaften

Martin Hornung

Ein Jahr lang brachte es Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fertig, sich zum »Verfassungstreuecheck«-Gesetzentwurf seines Innenministers Michael Stübgen (CDU) öffentlich nicht zu äußern. Am Sonntag sah er sich bemüßigt, vom lauten Schweigen abzugehen. »Die Bedrohung geht insbesondere vom Rechtsextremismus aus, dem ersten Feind dieses Staates«, ...

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