Warnung vor Protesten gegen Gaskrise
Berlin. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor möglichen Auswirkungen eines Gasnotstands auf die innere Sicherheit in Deutschland gewarnt. Dem Handelsblatt (Montagausgabe) sagte Kramer, es sei »realistisch«, dass die Demonstrationen der »Querdenker«-Bewegung in den von der Coronakrise geprägten Jahren 2020 und 2021 »ein Kindergeburtstag waren im Vergleich zum kommenden Herbst und Winter«. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits Teilnehmer möglicher Proteste gegen steigende Energiekosten in die rechte Ecke gestellt. »Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen«, so die Ministerin gegenüber dem Handelsblatt (Sonntag). (AFP/jW)
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg (19. Juli 2022 um 07:45 Uhr)Die »Gaskrise« ist de facto nur eine von vielen verheerenden Auswirkungen der aktuellen Parlamentspolitik, sprich eine politische und moralische Bankrotterklärung aller daran beteiligten Parteien, Organisationen und Personen. Die absehbaren katastrophalen Schäden an Land und Leuten können nur auf der Straße abgewendet werden, und mit Sicherheit wird sich da bis zum Winter beträchtlicher Widerstand entwickeln. Angesichts des aktuell desolaten ideologischen und kräftemäßigen Zustandes ist aber leider zu befürchten, dass auch hierbei »links« eine Randerscheinung bleiben wird. Die Linkspartei hat durch ihre aktive Mitwirkung am Schlamassel jegliche Glaubwürdigkeit und Berechtigung verloren. Die DKP nimmt an Wahlen teil und veranstaltet ein Pressefest, ohne bisher überhaupt intern geklärt zu haben, welche Positionen man letztendlich zu Ukraine/Russland/China vertritt. Die MLPD stellt Statuen auf und ist damit beschäftigt, für sich den wahren Sozialismus zu predigen. Und auch der Rest ist wohl überwiegend damit beschäftigt, über hochgeistige Imperialismustheorien zu schwadronieren und wie man sich gegenüber anderen Bewegungen und Forderungen abgrenzt. Linke Publikationen runden leider rundweg das traurige Gesamtbild ab durch weitgehend fehlende eindeutige Stellungnahmen und Abstinenz in Sachen Mobilisierung. Widerstand sieht anders aus.
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