Kürzungen bei Wasserstraßen
Berlin. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist für geplante »drastische Kürzungen« bei den Bundeswasserstraßen nun auch von den Grünen attackiert worden. Die Fertigstellung dringend nötiger Verbindungen gefährde die Binnenschiffahrt, sagte Haushaltsexpertin Paula Piechotta gegenüber dpa. Laut Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2023 sollen die Mittel für den Ersatz-, Aus- und Neubau der Bundeswasserstraßen um mehr als ein Drittel auf 909 Millionen Euro gekürzt werden. Dutzende Grundinstandsetzungen, etwa die des Nord-Ostsee-Kanals, müssten verschoben werden. SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn hatte bereits von einem »Kahlschlag« gesprochen. (dpa/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
»Es ist zu früh für katastrophale Stimmung«
vom 20.07.2022 -
Rojava strahlt aus
vom 20.07.2022 -
Justizdeals für Faschisten
vom 20.07.2022 -
Streikrecht verteidigen
vom 20.07.2022 -
Entlastung nur unter Vorbehalt
vom 20.07.2022