27.07.2022 / Ansichten / Seite 8

EU als Profitgarant

Klage gegen Wiederaufbaufonds

Simon Zeise

Karlsruhe ist die letzte Bastion, auf die sich die rechten Ökonomen um AfD-Gründer Bernd Lucke zurückgezogen haben. Vor dem Bundesverfassungsgericht klagen sie gegen jedes Finanzinstrument der EU, das auch nur im Anschein den Eindruck erweckt, ärmere Staaten in der Wirtschaftsunion zu unterstützen. Lucke war im Mai 2020 noch einmal zur Höchstform aufgelaufen, als die Karlsruher Richter das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank PSPP als »teilweise verfass...

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