Regierungsbildung in Bulgarien gescheitert

Sofia. Nach dem Sturz der bulgarischen Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow ist ein dritter und letzter Anlauf zur Bildung eines neuen Kabinetts gescheitert. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten (BSP), Georgi Swilenski, sagte am Mittwoch in Sofia, man werde den Auftrag des Präsidenten zur Regierungsbildung nicht erfüllen. Zuvor waren die Bemühungen der Sozialisten gescheitert, eine Parlamentsmehrheit mit den alten Koalitionspartnern zu bilden. Durch ein Misstrauensvotum im Parlament war Petkows Kabinett am 22. Juni gestürzt worden. Der Präsident muss nun der Verfassung zufolge das Parlament auflösen und eine Neuwahl – voraussichtlich im Oktober – anberaumen. Es wäre die vierte Parlamentswahl in dem ärmsten EU-Land seit April 2021. (dpa/jW)