Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.08.2022, Seite 2 / Inland

Nur wenige unabhängige Polizeibeschwerdestellen

Berlin. Nur sieben von 16 Bundesländern haben einer Umfrage des Mediendiensts Integration zufolge unabhängige Polizeibeschwerdestellen. Diese sind weder bei der Polizei selbst noch bei der Innenverwaltung angesiedelt, sondern etwa bei den Landtagen. Die Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage stellte der Mediendienst am Donnerstag in Berlin vor. Demnach gibt es solche Stellen in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In Hessen und Nordrhein-Westfalen sind sie im Aufbau. Bei der Bundespolizei gibt es demnach zwar eine Vertrauensstelle, die Beschwerden entgegennimmt, aber sie ist nicht unabhängig. (dpa/jW)