09.08.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Mit Netz und doppeltem Boden

Drei Kommuniqués, sechs Zusicherungen: Durch widersprüchliche Aussagen zu Taiwan halten sich die USA alle Optionen offen

Knut Mellenthin

Aus Sicht der USA ist ihre Politik im Spannungsfeld zwischen der Volksrepublik China und den De-facto-Machthabern auf der Insel Taiwan formal bestimmt durch »die drei gemeinsamen Kommuniqués«, »die sechs Zusicherungen« und den Taiwan Relations Act. Nichts davon ist völkerrechtlich verbindlich. Dennoch sind diese Dokumente nachhaltig wirkungsmächtig, da sie ständig beschworen werden, wenn die Regierung in Washington oder einzelne Politiker behaupten, in der China-Pol...

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