Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.08.2022, Seite 4 / Inland

SPD fordert Russland-Beauftragten

Berlin. Die SPD hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) aufgefordert, trotz des Ukraine-Krieges den seit Monaten freien Posten des sogenannten Russland-Beauftragten zu besetzen. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte der Rheinischen Post (Mittwochausgabe), der Koordinator solle »als ­Anlaufstelle für die Zivilgesellschaft im Exil« dienen. Ralf Stegner, ebenfalls SPD-Außenpolitiker, sagte der Zeitung, es sei nicht zu viel verlangt, dass »bevor sich der Tag der ­Bundestagswahl jährt, alle Personalentscheidungen getroffen worden sein sollten«. Andernfalls würde »der wohl unbeabsichtigte Eindruck entstehen, dass man diese Aufgabe für entbehrlich hält«. (AFP/jW)