22.08.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Verteilung der Kriegskosten

Steuersenkungen zugunsten der Reichen als »Entlastungspakete« verkauft, Kürzungsdruck durch Schuldenbremse politisch gewollt

Sebastian Edinger

Mit der Festlegung auf eine Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen sowie der Besetzung des Finanzministeriums hat sich die FDP in der Ampelregierung im Dienste ihrer Klientel ideal positioniert. Der Rahmen ist gesetzt, um die von Krise zu Krise wachsenden Kosten auf die breite Bevölkerung umzulegen und jene am stärksten zu belasten, die ohnehin am wenigsten haben. Zwar liegt die Staatsverschuldung der BRD mit 67,6 Prozent der Wirtschafts...

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