NRW: Polizei ermittelt zu Fake-FDP-Plakaten

Eine geniale Satire! Viele werden die Anspielung auf Marie Antoinette noch kenne. Als ihr zugetragen wurde, den Menschen fehle es an Brot, befand sie: »Dann sollen sie doch Kuchen essen.« Erich Kästner integrierte dies in »Die sechste Nachdenkerei« in »Pünktchen und Anton«, wobei er Marie Antoinette nicht einmal Ultra-Arroganz unterstellte, wie sie Christian Lindner (FDP) eigen ist, sondern »nur« Unkenntnis: »Sie kannte das Volk nicht, sie kannte die Armut nicht, und ein Jahr später wurde sie geköpft. Das hatte sie davon.«
Damals also Brot, Kuchen und Marie Antoinette, heute ÖPNV, Porsche und Lindner; vielleicht sogar Rücktritt oder Amtsenthebung statt Guillotine, die das Grundgesetz ohnehin untersagt. Aber was haben Polizei und Staatsschutz da bitte zu ermitteln? Habe ich irgendeine »Zeitenwende« verpasst, die die Kunstfreiheit abgeschafft hätte? Begingen die genialen Plakatdesigner:innen einen Formfehler, indem sie den Aufdruck »Satire« vergaßen? Mit einem solchen hätten selbst desorientierte Elfenbeinturmbewohner wie Christian Lindner verstehen können, dass es sich um eine solche handelt. Oder sollten die Ermittlungen nur dazu dienen, den Adressaten für einen Kunstpreis herauszufinden?
Übrigens: Porsche fahren nicht einmal Menschen, die es sich wegen des Fehlens einer Vermögenssteuer leisten könnten. Porsche zu fahren ist unästhetisch, charakterlos, gehört sich nicht, gestattet bei den meisten Modellen nicht einmal die Mitnahme von vier erwachsenen Personen, ist aber vor allem antiökologisch. Schon mal was vom Klimawandel gehört, Herr Lindner? Der nach Ihrer Ansicht »den Profis überlassen« werden sollte? Dann müsste allerdings sowohl das Finanz- wie das Verkehrsministerium je einem Profi überlassen werden: Profis statt FDP!

Der beschriebene Vorgang ist ein Beleg dafür, dass bei der Bundesregierung die Nerven blank liegen, wenn kreativer Protest in Form einer satirischen Plakataktion sogleich mit dem dicken Hammer des Staatsschutzes verfolgt wird. Stehen wir wie 1789 in Frankreich kurz vor einer Revolution? Eigentlich ist so eine Reaktion lächerlich, aber in der gegenwärtigen Lage reiht sie sich ein in die kontinuierliche Steigerung der Repression und die Erzeugung von Angst angesichts der kommenden Proteste gegen die Folgen der Sanktionspolitik von Deutschland und der EU. Widerstand soll bereits im Keim erstickt werden.
Was hätte wohl Klaus Staek zu dieser Entwicklung gesagt, die ein klassisches gesellschaftspolitisches Roll-back darstellt? Und eine massive Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ohnehin. Vielleicht hätte er mit Tucholsky geantwortet: »Satire darf alles«.