29.08.2022 / Inland / Seite 5

CETA-Kompromiss unwirksam

Rechtsgutachten: Von Bundesregierung geplante Beschränkung des Investitionsschutzes nicht möglich

Bernd Müller

Die Bundesregierung plant fest mit dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada. Im Juni hatten sich die drei Regierungsparteien darauf geeinigt, es zu ratifizieren – aber mit dem Kompromiss, das Abkommen beim Investitionsschutz zu beschränken. Dieser Kompromiss wird nun von verschiedenen Seiten kritisiert.

Das Umweltinstitut München hatte am Donnerstag ein Rechtsgutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die »Interpretationserklärung« ...

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