30.08.2022 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Beschäftigte entrechtet

Trotz internationaler Proteste: Ukrainischer Präsident unterzeichnet Gesetze, die Rechte von Lohnabhängigen zunichte machen

Reinhard Lauterbach

Letzte Woche hat der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenskij seine Unterschrift unter zwei viel kritisierte Gesetze zur »Reform der Arbeitsbeziehungen« gesetzt. Sie laufen in der Summe darauf hinaus, die kollektiven Arbeitsregularien in allen Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten weitestgehend außer Kraft zu setzen. Das Instrument dazu ist ein sogenanntes »vereinfachtes Verfahren der Beschäftigung« (vV). Worum es geht, steht ziemlich unverblümt sc...

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