02.03.2004 / Inland / Seite 5

Verfassungsbruch in Berlin

Bankenskandal-Initiative erhebt neue schwere Vorwürfe gegen SPD-PDS-Senat

Till Meyer

Mit schweren Vorwürfen an die Adresse des Berliner Senats wurde auf einer Pressekonferenz der Initiative »Bürger gegen den Bankenskandal« am Montag nicht gespart. Der Verfassungsrechtler Professor Albrecht Dehnhard warf dem Senat und den Abgeordneten vor, mit ihrer Zustimmung zum Risikoabschirmungsgesetz vom 16. April 2002, mit dem das Land für die marode Bankgesellschaft Berlin (BGB) in Höhe von 21,6 Milliarden Euro die Haftung übernahm, die Verfassung gebrochen zu...

Artikel-Länge: 3782 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.