08.09.2022 / Inland / Seite 2

»Damit wird wieder auf Linke gezielt«

In Brandenburg sollen Beamte einem »Verfassungstreuecheck« unterzogen werden. Kritik an Neuauflage von Berufsverboten. Ein Gespräch mit Werner Siebler

Jan Greve

Im Brandenburger Staatsdienst dürfen nach dem Willen von Innenminister Michael Stübgen keine »Extremisten« vertreten sein. Erreicht werden soll das durch einen sogenannten Verfassungstreuecheck. Wie genau stellt sich der CDU-Politiker dessen Umsetzung vor?

Kern ist die Wiederauflage der Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Sie soll für a...

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