Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2022, Seite 4 / Inland

»Entlastung«: Ablehnung angedroht

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des neuen Entlastungspakets von der Ampelregierung gedroht. Durch die geplanten Maßnahmen des Bundes entstünden allein dem Land Baden-Württemberg Kosten von etwa vier Milliarden Euro. »Das ist nicht stemmbar«, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Die Länder hätten die rigorosen Regeln der Schuldenbremse zu beachten. Der Bund müsse den Ländern zunächst einmal erklären, wie etwa der Nachfolger des Neun-Euro-Tickets ausgestaltet werden solle. (dpa/jW)