EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro kürzen

Brüssel. Wegen Korruption und anderer »Verstöße gegen den Rechtsstaat« in Ungarn hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Zahlungen aus dem EU-Haushalt an das Land um rund 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mit. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von rechtsstaatlichen Mängeln in einem EU-Land vorschlägt. Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte der Österreicher. Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Um dem Land tatsächlich die Mittel aus dem EU-Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. (dpa/jW)