Innenministerium prüft Gasumlage

Berlin. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die Verfassungskonformität der geplanten Gasumlage. »Ich kann Ihnen sagen, dass diese Prüfung läuft«, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Das Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) teile sich diese Aufgabe mit dem Bundesjustizministerium. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte infolge der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns rechtliche Bedenken an der Gasumlage geäußert. Mit Uniper wäre bald ein Staatsunternehmen der größte Empfänger der Gelder aus der Umlage, die zunächst die Gasversorger und nach Weiterreichung dann die Endverbraucher zahlen sollen. Habeck hatte zunächst auf eine noch zu erledigende Prüfung der Verfassungskonformität durch das Bundesfinanzministerium verwiesen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) widersprach jedoch: Die Prüfung der Gasumlage sei bereits geschehen, und die Verstaatlichung von Uniper ändere am Ergebnis nichts. (AFP/jW)