Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 29.09.2022, Seite 4 / Inland

Geschäftsstelle der AfD durchsucht

Berlin. Wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue hat die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Bundesgeschäftsstelle der AfD und weitere Räume durchsucht. Es gehe um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen, inzwischen ausgetretenen Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Beschuldigten seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018. Diese Berichte enthielten »mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden«. Die AfD erklärte am Mittwoch, es sei zu diesen Sachverhalten vorab keine Anfrage an die Partei gerichtet worden. Die beiden Koparteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten das Vorgehen eine »äußerst unverhältnismäßige Maßnahme«. (dpa/jW)