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10.03.2004 / Inland / Seite 5

Fortschreiten statt Fortschritt

Verhandlungen zwischen Regierung, CDU/CSU und FDP über ein Zuwanderungsgesetz auf Freitag vertagt

Ulla Jelpke

Nur im Schneckentempo kommen die Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz voran. Von Fortschritt im Sinne einer Verbesserung der Lage von Migranten kann nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty International ohnehin keine Rede sein, denn schon mit dem SPD und Grünen im Bundestag beschlossenen Gesetz ergeben sich zahlreiche Verschlechterungen für Flüchtlinge (Überprüfung des Asylstatus nach drei Jahren, Abschaffung der Duldung, Einricht...

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