Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.10.2022, Seite 1 / Inland

Berlin-Wahl: Ampel strebt Teilwiederholung an

Berlin. Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin will die Ampelkoalition die Abstimmung dort in rund 300 der knapp 2.300 Wahllokale wiederholen lassen. »Dabei beschränken wir uns auf die Zweitstimmen«, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Einen entsprechenden Vorschlag der Koalitionsvertreter im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags schickte Fechner am Nachmittag an die Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU). Der Ausschuss soll darüber im Oktober abstimmen. Da die Ampelparteien im Wahlprüfungsausschuss die Mehrheit stellen, ist davon auszugehen, dass der Vorschlag von dem Gremium beschlossen wird. Darüber muss dann noch das Parlament abstimmen. Bundeswahlleiter Georg Thiel hatte eine Wahlwiederholung in sechs von zwölf Berliner Wahlkreisen gefordert. (AFP/jW)