Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.10.2022, Seite 5 / Inland

»Dreckiger Deal«: Lützerath vor Zerstörung

Düsseldorf. Der Energiekonzern RWE wird die Braunkohleverstromung 2030 beenden und damit acht Jahre früher als ursprünglich geplant, wie es eine Vereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsministerium sowie dem NRW-Wirtschaftsministerium vorsieht. Die Kohlemenge aus Garzweiler werde damit etwa halbiert, hieß es in der Mitteilung vom Dienstag. Zwei Kraftwerksblöcke, die Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bleiben bis zum Frühjahr 2024 in Betrieb. Und schließlich sollen die Vorkommen unter der Siedlung Lützerath im Rheinischen Revier partout gefördert, die Häuser abgerissen werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem »guten Tag für den Klimaschutz«. Katharina Dröge aus der Grüne-Bundestagsfraktion lobte den »wahnsinnig wichtigen Schritt« und fügte an, das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle im Osten sei der nächste. Der BUND hingegen nannte das geplante Ende von Lützerath »eine Katastrophe« und forderte den Erhalt der Siedlungen. Die Bewegung Fridays for Future kritisierte die Entscheidung zu Lützerath ebenfalls »auf das Schärfste«. Das Bundeswirtschaftsministerium habe »hinter verschlossenen Türen« einen »dreckigen Deal« mit dem Konzern gemacht. (dpa/jW)

  • Leserbrief von B. Schroeder aus Apen (5. Oktober 2022 um 12:41 Uhr)
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem »guten Tag für den Klimaschutz«. Katharina Dröge aus der Bundestagsfraktion der Partei lobte den »wahnsinnig wichtigen Schritt« … War da was? »Doppelwumms« und die verlogenen Versprechen »Väterchen Frost Habeck« von der »Kinder, Bienen und gute Laune Partei« verfolgen die Gesellschaft bis unter die Null-Grad-Grenze. Nur noch auf dem Papier ist diese Vereinigung neoliberaler Quatschköpfe noch soziale und ökologische Friedenspartei. Lützerath ist der Höhepunkt der grünen Verlogenheit. Aber das waren die Grünen seit Jahren schon, mal mit den Sozen und nun mit der CDU. Ist ja auch egal, Hauptsache nicht mehr arbeiten müssen und die Altersversorgung stimmt. Klientelpolitik und Größenwahn zeichnen diese Öko- und Friedensdilettanten aus. Aber noch kann diesem Treiben ein Ende gesetzt werden … an der Wahlurne. Weder Erst- noch Zweitstimme für solch eine Partei.