USA: Gericht kippt »Dreamer«-Programm
Washington. Ein US-Berufungsgericht hat das sogenannte DACA-Schutzprogramm für junge Einwanderer ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht bestätigte einen Gerichtsentscheid vom Juli 2021 gegen das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama entworfene Programm, das manche minderjährige Einwanderer vor der Ausweisung schützt. Der Entscheidung zufolge behalten aber rund 600.000 Menschen, die derzeit schon in dem Programm sind, ihren Status. Neuaufnahmen sind allerdings nicht mehr möglich. Obama hatte den sogenannten Dreamers (Träumern) mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden. Rund 700.000 minderjährige Migranten wurden dank dieser Verordnung vor einer Abschiebung aus den USA geschützt. (AFP/jW)
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