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Aus: Ausgabe vom 13.10.2022, Seite 4 / Inland

Abschiebehaft: Forderung nach Pflichtanwalt

Berlin. Wer vor einer geplanten Abschiebung in Haft genommen wird, sollte nach Auffassung zahlreicher Hilfsorganisationen das Recht auf einen vom Staat bezahlten Anwalt haben. Die Betroffenen seien mit dem in Deutschland geltenden Rechtssystem nicht hinreichend vertraut, um sich wirksam wehren zu können, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier, das unter anderem von Pro Asyl, Amnesty International Deutschland, Caritas und Diakonie unterzeichnet wurde. Ohne eine anwaltliche Vertretung sähen sich die Betroffenen »hilflos einem Verfahren ausgesetzt, das sie nicht verstehen und deshalb auch nicht beeinflussen können, als dessen Ergebnis die Menschen aber ihre Freiheit verlieren«. (dpa/jW)

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