EU-Parlament lehnt Frontex-Haushalt ab

Strasbourg. Nach Enthüllungen über illegale Praktiken bei Frontex hat das EU-Parlament der Grenzagentur zum zweiten Mal binnen sechs Monaten die Entlastung beim Haushalt verweigert. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte es am Dienstag in Strasbourg ab, das Frontex-Budget des Jahres 2020 zu billigen. Ein ähnliches Votum hatte es bereits im Mai gegeben. Zuvor hatte der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments knapp gegen die Entlastung gestimmt und dies mit dem »Ausmaß des begangenen schweren Fehlverhaltens« unter dem ehemaligen Frontex-Chef Fabrice Leggeri begründet. Er war Ende April wegen der Vorwürfe zurückgetreten. (AFP/jW)