19.10.2022 / Antifaschismus / Seite 15

Ein mildes Urteil zuviel

Österreich: Nach Geldstrafe für Soldaten kündigt Regierung verschärftes »NS-Verbotsgesetz« an

Marc Bebenroth

Von Beamten, die als Neonazis auffallen, soll sich der österreichische Staat in Zukunft leichter trennen können. Am Freitag kündigten die Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler von der rechtskonservativen ÖVP, und die Justizministerin Alma Zadić (Grüne) an, dass Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das sogenannte Wiederbetätigungsgesetz automatisch zum Rauswurf aus dem Staatsdienst führen sollen, sobald Betroffene rechtskräftig schuldig gesproch...

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