21.10.2022 / Inland / Seite 4

Scholz setzt auf Sieg

Regierungserklärung zur Ukraine-Politik: Weitere Militärhilfe für Kiew, kein Preisdeckel für Gaseinkauf

Kristian Stemmler

In markigen Worten attackierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Plenum des Bundestages die Russische Föderation und deren Präsidenten Wladimir Putin. Der Kanzler sprach von einer »Taktik der verbrannten Erde« in der Ukraine. Doch Putin werde seine Kriegsziele nicht erreichen. »Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat – genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg«, behauptet...

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