Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 22.10.2022, Seite 1 / Ausland

BRD blockiert EU-Gaspreisdeckel

Brüssel. Die Bundesrepublik konnte in der EU wieder einmal ihre Vorstellungen durchsetzen. Auf absehbare Zeit wird es daher keine europaweite Deckelung der Energiepreise geben. In der Nacht zum Freitag blockierte insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz Entscheidungen zu einem möglichen Preisdeckel für Gas, das zur Stromerzeugung genutzt wird. Laut der in den Verhandlungen getroffenen Vereinbarung soll daher lediglich an einem Preisdeckel zur Begrenzung extremer Ausschläge konkret gearbeitet werden, andere Optionen sollen zunächst geprüft werden. Der beschlossene Mechanismus soll nicht etwa das derzeit hohe Preisniveau drücken, sondern ausschließlich bei einer exzessiven Preissteigerung zur Anwendung kommen. Eine Definition für diesen Fall enthält die Einigung bislang jedoch nicht. (dpa/jW)