16.03.2004 / Inland / Seite 5

Große Koalition Gewehr bei Fuß

Terrorgefahr als Vorwand für weiteres konservatives Rollback in der deutschen Innenpolitik

Ulla Jelpke

Die Informationspolitik der spanischen Regierung nach den Madrider Bombenanschlägen war so unglaubwürdig, daß die Wähler ihrer Empörung mit dem Stimmzettel Luft gemacht und das konservative Kabinett Aznar abgewählt haben. Zu offenkundig hatte Aznar ohne ausreichende Beweise der ETA die Anschläge in die Schuhe schieben wollen, um einen schäbigen innenpolitischen Nutzen daraus zu ziehen. Nicht nachvollziehbar ist, welcher Teufel Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) g...

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